Europäische Union
Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung
4. Ist das eine EU- oder Bundesregelung?
Die Förderprogramme für den Ausbau unterversorgter Gebiete sind Bundesprogramme. Allerdings ist für den staatlich geförderten Breitbandausbau vorab die Zustimmung der EU-Kommission nötig. Die EU sieht das staatliche Eingreifen in diesen Fällen als verhältnismäßig an, da ansonsten die Breitbandversorgung in den unterversorgten Gebieten nicht gewährleistet ist.